Weshalb brauchen wir ein «Demokratie Upgrade für die Schütz»?

Geographisch liegt die Schützenmatte mitten in der Stadt Bern. Aus einer demokratischen Perspektive widerspiegelt sie jedoch den Rand der Gesellschaft. Ein Problem ist, dass ihre Nutzung zum Spielball verschiedener Interessen geworden ist. Die einen schreien nach Parkplätzen, andere wollen die Schütz kommerziell nutzen und wieder andere decken die Stadt mit Lärmklagen ein, um der Reitschule eins auszuwischen.

Über die Entwicklung der Schütz wurde also schon viel diskutiert, doch seit den Scharmützel der Reitschulgegner*innen sind sämtliche Visionen der Stadt auf Eis gelegt worden. Verschiedene Zwischennutzungen sind gekommen und auch wieder gegangen, geblieben sind diejenigen Menschen, die in all diesen Diskussionen nicht gefragt werden, weil sie über kein Stimmrecht verfügen.

Die Entscheidungsprozesse zur Nutzung finden weit weg von der Lebensrealität der Menschen statt. Die Stadt hat zwar Gelder für die Belebung der Schützenmatte gesprochen, die wichtigen Entscheidungen werden aber im Hinterzimmer getroffen. Darüber hinaus scheint kein Bewusstsein dafür da zu sein, dass die hohen Hürden von Konsultationsverfahren die Menschen fast automatisch ausschliessen, die den Platz am stärksten nutzen: Menschen ohne Schweizer Pass und Jugendliche, die noch nicht abstimmen dürfen.

Wie schaffen wir ein «Demokratie Upgrade für die Schütz»?

Um die Zwischennutzung der Schützenmatte demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert zu gestalten bietet sich ein Verfahren an, das sich «Partizipatives Budget» nennt. Die Idee dahinter ist ein Fonds zu schaffen, dessen Geld für die Nutzung der Schützenmatte reserviert ist und Stadtbürger*innen direkt darüber abstimmen zu lassen, wie dieses Geld verteilt wird. Der demokratiepolitische Gewinn: Alle können mitentscheiden, auch Menschen ohne Schweizer Pass. Alle können ihre Ideen einbringen, die ihre Stadt mitgestalten wollen. Alle haben einen gleichberechtigten Zugang zu den nötigen Informationen und Ressourcen, sofern eine Übersetzungsleistung angeboten wird.

Das Partizipative Budget – auch BürgerInnenhaushalt genannt – ist eine demokratisierte Form der Budgeterstellung, bei der sich BürgerInnen ohne politisches Mandat am Prozess zur Planung des öffentlichen Haushalts beteiligen.

In einer ersten Phase findet eine Ideenwerkstatt auf der Schützenmatte statt, in der Einzelpersonen und Gruppen ihre Ideen einbringen können und bei der Weiterentwicklung ihrer Idee unterstützt werden. Wichtigste Voraussetzung ist, dass das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Für die Realisierung jeder Idee wird ein Budget erstellt.

In einer zweiten Phase werden die ausgearbeiteten Ideen und ihre Kosten an einer Bürger*innen­versammlung auf der Schützenmatte präsentiert. Die Versammlung entscheidet, welche Ideen im Rahmen des vorgegebenen Budgets finanzielle Unterstützung erhalten. Mitentscheiden dürfen alle, welche ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt Bern haben.

Q&A zum Partizipativen Budget

Wer müsste über die Umsetzung eines Partizipativen Budgets auf der Schütz entscheiden? Bisher war die Direktion des Stadtpräsidenten für die Zwischennutzung zuständig. Der Stadtrat könnte jedoch die Stadtregierung beauftragen ein Pilot-Projekt für ein Partizipatives Budget auf der Schütz auszuarbeiten. Zudem könnte er das Instrument des Partizipativen Budgets in einem städtischen Reglement regeln, damit es auch andernorts angewendet werden kann. Dafür braucht es so viel Unterstützung von Entscheidungsträger*innen wie nur möglich. Kandidat*innen für den Stadt- und Gemeinderat können sich zur Idee bekennen und Stadtbürger*innen mit einem Wahlrecht bei den Wahlen Ende November können diese Kandidat*innen mit ihrer Stimme unterstützen. Stadtbürger*innen ohne Wahlrecht können sich an unseren Aktionen beteiligen und so Druck auf Entscheidungsträger*innen aufbauen.

Ist das Partizipative Budget rechtlich zulässig? Uns ist kein Artikel aus der Gemeindeordnung bekannt, der verhindern würde, dass die Stadt die Entscheidungskompetenz für die Verwendung von Geldern aus einem Fonds an ein Gremium oder an eine Versammlung verbietet. Da die Entscheidungen in einem Partizipativen Budget weder die Gemeindeordnung, noch ein Gesetz verändern, steht auch der Mitentscheidung von Stadtbürger*innen ohne Schweizer Pass nichts im Weg. Die Stadt Lausanne hat bereits erste Erfahrungen mit dem Partizipativen Budget gemacht und Zürich experimentiert damit im Quartier Wipkingen.

Kann sich die Stadt Bern ein solches Verfahren in der angespannten Haushaltslage leisten? Damit ein Partizipatives Verfahren für die Nutzung der Schützenmatte umgesetzt werden kann, braucht es die offizielle Unterstützung durch die Stadtbehörden und die politischen Organe. Dazu gehört auch ein finanzieller Beitrag der Stadt Bern. Dieser Beitrag wäre eine sinnvolle Investition in die Nutzung des öffentlichen Raums, in die Demokratie und in das zivilgesellschaftliche Engagement der Stadtbürger*innen.

Verhelft unserem Anliegen zum Durchbruch!

Für unser «Demokratie Upgrade für die Schütz» brauchen wir die Stadtbürger*innen Berns. So könnt ihr euch daran beteiligen, Druck auf Entscheidungsträger*innen aufzubauen, damit sie ein partizipatives Budget unterstützen:

  • Beteiligt euch an der Schützchallenge. Jede und jeder kann über Social Media Kandidat*innen für den Stadt- und Gemeinderat dafür nominieren, ein Foto von sich zu posten und zu schreiben, was sie von der Idee eines partizipativen Budgets für die Nutzung der Schützenmatte halten. Eine Anleitung dazu findest du hier.
  • 18. November: Wahlbüro im Café CosmoPolis. Menschen mit und ohne Wahlrecht können sich in einem symbolischen Akt ihre Stimme teilen und Kandidat*innen wählen, welche ein partizipatives Budget unterstützen. Ausserdem schreiben wir Postkarten an den Stadtpräsidenten, damit er sich Gedanken macht zu einem partizipativen Budget. Mehr Infos zum Wahlbüro findet ihr hier.
  • Wer zuhause eine Postkarte an den Stadtpräsidenten schreiben möchte, kann ein Set von 11 Postkarten für 5 Franken im Restaurant O’bolles beziehen und an folgende Adresse schicken: Präsidialdirektion / Alec von Graffenried / Junkerngasse 47 / Postfach / 3000 Bern 8

Als Stadtbürger*innen Berns sind wir nicht mehr bereit, unsere Augen vor dem Demokratiedefizit auf der Schütz zu verschliessen, denn: WIR ALLE SIND BERN