Am 20. Oktober wählen die Schweizer Bürger*innen den National- und Ständerat, der in den nächsten vier Jahren über die Schweizer Gesetze befinden soll. Ausgeschlossen von dieser wichtigen Entscheidung ist ein Viertel der Bevölkerung. Sie verfügen zwar über einen Migrationsvorsprung, aber über keinen roten Pass. In der Schweiz hat die Demokratie den Ruf, exklusiv zu sein. Die Schweizer Frauen mussten bis 1971 auf ihr Stimm- und Wahlrecht warten. Ob es irgendwann auch soweit kommt, dass Ausländer*innen mitbestimmen können, vermögen nicht mal die gewieftesten Kaffeesatzleser*innen vorauszusagen.
Der Ausschluss von Ausländer*innen ist nicht demokratisch
Die Mitbestimmung von Ausländer*innen wäre dringend nötig. Eine Demokratie ist keine kulturelle Gemeinschaft – die Schweiz hat dies seit jeher exemplarisch vorgelebt. Auch ohne Ausländer*innen hat sie seit ihrer Gründung 1848 verschiedenste Kulturen vereint. Trotzdem ist die Idee Menschen vom Stimm- und Wahlrecht auszuschliessen, weil sie angeblich eine andere Kultur haben, äusserst populär. Die Argumentation verläuft im Fall der Ausländer*innen in der Regel ungefähr so: Wer mitbestimmen wolle, müsse dazugehören. Wer dazugehören wolle, müsse sich integrieren. Wer sich integrieren wolle, müsse sich anpassen. Da sich Ausländer*innen nicht anpassen wollten, seien sie nicht integriert, gehörten folglich nicht dazu und dürften deshalb nicht mitbestimmen.
Mal abgesehen von all den Problemen, welche mit der einseitigen Forderung nach Integration verbunden sind, geht bei dieser Argumentation völlig verloren, worin der eigentliche Sinn einer Demokratie besteht. Die Demokratie soll verhindern, dass im Zusammenleben von Menschen die einen über die anderen bestimmen können. Jeglicher Ausschluss von politischer Mitbestimmung – und daher auch der Ausschluss von Ausländer*innen – torpediert diese Idee. Die Forderung nach Anpassung als Voraussetzung für Mitbestimmung, ist daher zutiefst undemokratisch. Zugehörigkeit leitet sich nicht von einer niemals vorhandenen kulturellen Gleichheit, sondern schlicht daraus ab, dass Menschen zusammenleben.
Der Demokratie die rote Karte zeigen
Um ein Zeichen gegen den undemokratischen Ausschluss eines Viertels der Bevölkerung zu setzen, will das Café CosmoPolis bei der Idee ansetzen, dass alle Bewohner*innen Berns gemeinsam über die Regeln bestimmen sollen, die für sie gelten. Deshalb findet am 13. Oktober ein Wahlbüro statt, in dem Menschen mit Wahlrecht, dieses mit einer Person teilen können, die über kein Wahlrecht verfügt. Das funktioniert so, dass die zwei Personen gemeinsam diskutieren, welche Kandidat*innen sie auf ihren Wahlzettel schreiben wollen und zu Beginn abmachen, was sie tun, wenn sie sich nicht einig werden.
Ausserdem wollen wir mit einer symbolischen Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen in Bern die undemokratische Logik auf den Kopf stellen. An unserer Abstimmung dürfen sich nämlich alle beteiligen, insbesondere diejenigen, welche in der Schweizer Demokratie für gewöhnlich nichts zu sagen haben. Bis zum Wahlbüro am 13. Oktober sammeln wir mit unserer selbstgebastelten Urne an verschiedenen Orten in der Stadt die Stimmen der urban citizens und zählen diese am 13. Oktober aus.
Zu guter Letzt haben wir eine Aktion mit Portraits aus dem letzten Café CosmoPolis gestartet, an der sich auch alle von zuhause aus beteiligen können. Streck eine rote Karte und dein Gesicht in die Kamera, teile das Foto auf Social Media unter dem Hashtag #rotekartefürdiedemokratie und schreib noch dazu, weshalb wir ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen brauchen. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen für eine Demokratisierung der Demokratie.
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